Der Antrag des Landesparteitages im Wortlaut:
Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas den Staat Israel ein Tag brutalster Unmenschlichkeit. Sie töteten, folterten und verschleppten wehr- und arglose Zivilisten darunter Eltern, Kinder und sogar Holocaustüberlebende. Auch heute noch sind zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Staates Israel, auch Deutsche und andere Nationalitäten, in der Gewalt der Terroristen der Hamas. Am 7. Oktober starben so viele Jüdinnen und Juden eines gewaltsamen Todes wie seit dem Holocaust nicht mehr. Wir, als Sächsische Union, verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Nichts rechtfertigt diese barbarischen, niederträchtigen und menschenverachtenden Taten. Die Sächsische Union steht klar und deutlich an der Seite Israels und aller Jüdinnen und Juden in Deutschland. Wir sind froh über das wieder entstandene jüdische Leben im Freistaat Sachsen, empfinden es als Bereicherung und stellen uns schützend vor unsere jüdischen Mitmenschen. Antisemitismus werden wir immer auf das Schärfste kritisieren und vehement bekämpfen. Aus unserer Tradition und dem Erinnern heraus stehen wir fest und entschlossen an der Seite des Staates Israel und des jüdischen Volkes. Wir sind froh, dass sich in den vergangenen 75 Jahren dieses Land als starke, pluralistische Demokratie im Nahen Osten und als Heimat für Jüdinnen und Juden entwickelt hat. Für uns ist die Solidarität mit den Menschen in Israel und den Jüdinnen und Juden überall auf der Welt nicht verhandelbar und Grundsatz unseres politischen Handelns und Denkens. Das Existenzrecht Israels ist für uns deutsche Staatsräson. Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte dürfen wir in Deutschland nicht zulassen, dass sich Antisemitismus auf deutschen Straßen Bahn bricht. Neue dafür einstehen. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob es sich um von rechts, links oder religiös motivierten Antisemitismus handelt. Auch palästinensische Zivilisten leiden aktuell unter dem Krieg im Gazastreifen und der Herrschaft der Hamas, die gewissenlos ihre eigenen Menschen opfert und als Schutzschild missbraucht, die zivile Einrichtungen für ihre Zwecke umnutzt und damit zu Zielscheiben macht und Hilfsgüter lieber zum Bau von Waffen nutzt, als zum Wohle der eigenen Bevölkerung. Wir setzen uns für Frieden in Israel und für die ganze Region im Nahen Osten ein. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sehen wir auf Kundgebungen in Deutschland und bei uns in Sachsen erschreckende und schockierende Bilder. Unter dem Deckmantel der Solidarität mit Palästina sehen wir hasserfüllte Mobs, die fordern, Juden ins Meer zu treiben, die Judensterne auf Wohnhäuser und Türen von Jüdinnen und Juden in Deutschland schmieren und sie zum Teil auf offener Straße bedrohen oder gar angreifen. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut. Auch in schwierigen Situationen muss eine Demokratie andere Meinungen anhören, damit umgehen und manchmal auch aushalten. Wenn es aber um Hassrede, die Infragestellung des Existenzrechts Israel oder Antisemitismus geht, dann muss unser Rechtsstaat klare Grenzen setzen und harte Konsequenzen ziehen. In unserem Land, auf unseren Straßen und in unserer Gesellschaft darf es keinen Platz für Antisemitismus geben. Der Rechtsstaat wird zum starken Staat, in dem er Recht nicht nur setzt, sondern auch durchsetzt. Dafür braucht es neben den Sicherheits- und Ordnungsbehörden aber auch die Rückendeckung unserer Gesellschaft für das Eintreten gegen solche zivilisatorischen Ausfälle.

Sofort-Maßnahmen zum Einfangen der straffälligen Demonstranten: Wir setzen uns dafür ein, dass Antisemitismus sowie Hass und Hetze gegen Israel in Sachsen und Deutschland keinen Platz hat:

1) Das gesamte Instrumentarium des Rechtsstaats muss genutzt werden Sicherheits- und Ordnungsbehörden sollen möglichst umfassend das Versammlungs- und Demonstrationsgeschehen dokumentieren. Gleichzeitig braucht es Möglichkeiten einer unmittelbaren Übersetzung von in Fremdsprachen getätigten Wortbeiträgen, damit, bestenfalls direkt vor Ort, in Verdachtsmomenten Wortbeiträge auf strafrechtliche Relevanz überprüft werden können. Ebenso braucht es kontinuierliche Auffrischung im Bezug auf Chiffren, Kürzel und vermeintlich israelkritische, aber eigentlich antisemitische Aussagen und Erzählungen. Es kommt aber auch auf alle Bürgerinnen und Bürger an, den Sicherheits- und Ordnungsbehörden in ihrem Handeln den Rücken zu stärken.

2) Verfahren gegen Demonstranten müssen Priorität haben Strafe muss auf dem Fuß folgen. Menschen, die sich auf Demonstrationen oder in diesem Zusammenhang im Internet strafbar machen, sollen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, in beschleunigten Verfahren verurteilt werden. Der Rechtsstaat muss schnell zeigen, dass hier eine rote Linie gezogen ist. Schnelle Urteile können auch eine abschreckende Wirkung haben.

3) Demonstranten ohne Bleiberecht sofort ausweisen Ausländerinnen und Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht besitzen und die sich strafbar machen, sollen unter Nutzung aller Möglichkeiten schnellstmöglich ausgewiesen werden. Sie gefährden unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung. Seite 4 von 4 Wer das Existenzrecht Israels negiert und jüdisches Leben in Deutschland verachtet, der darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deswegen wollen wir auch, wie bisher, die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft als Endpunkt der Integration und nicht, wie die Ampel-Koalition fordert, an deren Anfang. Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben. Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden.

4) Hass und Hetze im digitalen Raum keinen Platz geben Antisemitische Aussagen in Beiträgen oder während Live-Übertragungen müssen genauso intensiv geahndet werden wie Verhetzungen, die im öffentlichen Raum stattfinden. Als Sächsische Union wollen wir deswegen Hass und Hetze im digitalen Raum mit größter Entschiedenheit entgegentreten. Die Vollzugsbehörden müssen personell und technisch so gestärkt werden, dass Hasskampagnen, teils ausufernd und automatisiert von Bots betrieben, wirkungsvoll aufdeckt und verfolgt werden können. Wir sowie andere Nutzer der Plattformen sind aber auch aufgerufen, rechtswidrige Inhalte immer wieder zu melden und die Möglichkeiten des NetzDG und des zukünftigen Digitalen-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um Plattformen schnell zum Löschen strafbarer Inhalte zu zwingen.